Der Oberste Gerichtshof hat die Trump'schen Zölle in den USA für unrechtmäßig erklärt. Doch während wir uns vor Schadenfreude die Hände rieben, kommt die Tragweite der Entscheidung langsam zutage. Die dilettantische Regierung der USA tritt mit sagenhafter Präzision in jedes Fettnäpfchen und feiert ihre eigene Inkompetenz.
Bei einem Abendessen unter Freunden wies mich ein Banker auf ein Detail hin, das ich nicht auf dem Schirm hatte, obwohl ich gelernter Außenhandelskaufmann bin.
Trump beantragte eine Aussetzung der Bearbeitung von Tarifrückerstattungen. Das Gericht lehnte ab. Die Folge: Europäische und kanadische Unternehmen erhalten die Zollgebühren zurück – inklusive Zinsen, nachdem sie die Mehrkosten bereits auf den Endpreis der US-Verbraucher aufgeschlagen haben.
Stimmt schon, wir Europäer können eigentlich nur unsere Hände reiben. In die USA importierende Konzerne werden vollständig entschädigt, während die US-Verbraucher, die die Kosten tatsächlich getragen haben, leer ausgehen.
Der US Court of Appeals for the Federal Circuit wies den Antrag der Trump-Administration zurück, die Verfahren zur Rückerstattung der Zölle zu verzögern. Das Justizministerium der Trump-Regierung hatte eine 90-tägige Zurückhaltefrist beantragt, doch das Gericht lehnte ab. Der Fall ging sofort zurück an das US Court of International Trade, damit die Rückzahlungen bearbeitet werden.
Es geht hier nicht nur darum, dass Trump vor Gericht verlor. Es geht darum, wer gewinnt und wer verliert, wenn eine illegale Wirtschaftspolitik rückgängig gemacht wird. Europäische und kanadische Unternehmen, die Trumps Zölle bezahlt haben, bekommen ihr Geld zurück. Amerikanische Verbraucher, die wegen dieser Zölle höhere Preise zahlten und so die Inflation trugen, erhalten nichts.
Der Supreme Court erklärte die unter dem Notstandsgesetz IEEPA verhängten globalen Zölle für rechtswidrig. Die Regierung hatte bis Mitte Dezember 2025 mehr als 130 Milliarden Dollar aus diesen Zöllen eingenommen. Die gesamten Rückerstattungen könnten am Ende bis zu 175 Milliarden Dollar betragen. Dieses Geld wurde nicht aus dem Hut gezaubert. In die USA exportierende Unternehmen, darunter viele europäische Firmen, zahlten die Zölle bei der Einfuhr der Waren. Natürlich gaben die Firmen einen Teil dieser Mehrkosten in Form höherer Preise an die Verbraucher weiter. Der amerikanische Endverbraucher trug diese Inflation.
Mehr als 2000 Klagen auf Rückerstattung wurden bereits vor US-Bundesgerichten eingereicht. Zu den klagenden Unternehmen zählen FedEx, Costco und Revlon sowie zahlreiche europäische und kanadische Firmen, die Zölle auf in die USA exportierte Waren zahlten. Diese Unternehmen erhalten ihre gezahlten Zölle mit Zinsen zurück. Anwälte für Kleinunternehmen wiesen darauf hin, dass Vertreter der Verwaltung mehrfach erklärt hätten, Zölle würden mit Zinsen erstattet, falls sie aufgehoben würden.
Müssen die europäischen Unternehmen die rückerstatteten Beträge den US-Kunden erstatten? Natürlich nicht. Es gibt keinen Mechanismus dafür. Die Inflation ist bereits passiert, die Verbraucher haben gezahlt, die Dollars sind abgeflossen.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Ein europäisches Unternehmen zahlt 10 Millionen Dollar an Zöllen und gibt diese Kosten durch Preissteigerungen an amerikanische Verbraucher weiter. Der Oberste Gerichtshof in den USA erklärt die Zölle für rechtswidrig. Das Unternehmen erhält die 10 Millionen plus Zinsen zurück. Die Verbraucher, die die höheren Preise bezahlt haben, gehen leer aus.
Die Trump-Administration hat nun ein Finanzierungsproblem von etwa 175 Milliarden Dollar. Und wie löst ein trotteliger Trump ein Finanzierungsproblem? Ist doch klar, durch neue Zölle. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine länderspezifischen Zölle aufgehoben hatte, verhängte Trump mit einer anderen Rechtsgrundlage einen neuen Einfuhrzoll von 10 Prozent und drohte mit einer Erhöhung auf 15 Prozent.👍
Amerikanische Verbraucher werden demnach zweimal belastet: erst durch die Inflation wegen der ersten Zölle, dann durch höhere Preise wegen neuer Zölle, die zur Finanzierung der Rückzahlungen eingeführt werden. Europäische und kanadische Firmen erhalten einen unerwarteten Geldsegen: Sie zahlten Zölle, gaben die Kosten an die US-Konsumenten weiter und bekommen nun die Zahlungen plus Zinsen zurück. Kapital, das vorübergehend durch die Zölle gebunden war, kommt mit Aufschlag zurück. Amerikanische Verbraucher verloren dagegen dauerhaft Kaufkraft.
Was wird passieren? Ich denke, europäische und kanadische Unternehmen werden in den nächsten 12 bis 18 Monaten erhebliche Rückzahlungen erhalten, während amerikanische Verbraucher wahrscheinlich neue Inflation durch neu verhängte Zölle erleben werden. Die Kluft zwischen der Wiederherstellung der Unternehmen und den Verlusten der Verbraucher dürfte größer werden.
Wir in Europa sollten daraus lernen: Die US-Handelspolitik ist unzuverlässig, rechtlich instabil und kostspielig. Besser, man baut Handelsbeziehungen mit Partnern auf, die nicht jahrelange Rechtsstreitigkeiten benötigen, um illegale Maßnahmen rückgängig zu machen. So sieht das Versagen einer Politik aus, wenn seine Entscheidungen rückgängig gemacht werden: Die, die die Kosten getragen haben, werden nicht entschädigt; die Unternehmen, die die Kosten durchgereicht hatten, werden entschädigt; die Regierung, die das Problem verursacht hat, erhebt neue Kosten, um die Rückzahlungen zu finanzieren, und die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der US-Handelspolitik erleidet weiteren Schaden.
Quellen:
Die Zeit.de
US-Gericht lehnt Verzögerung von Zollrückzahlungen ab
Tagesschau.de
Richter erklären Trumps Zölle für unrechtmäßig
Trump will weltweite Zölle weiter anheben
