Kurz nach Viktor Orbáns Wahlniederlage rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, die verpflichtende Einstimmigkeit in der Außenpolitik der EU zu beenden. Auf einer Konferenz in Brüssel am 13. April forderte sie die Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit zu nutzen, um zum Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen zu wechseln.
Die EU will weg vom Modell, bei dem ein Land 26 andere monatelang blockieren kann, hin zu dem Modell, bei dem 15 Länder zustimmen und die Entscheidung in Kürze beschlossen werden kann. Gelingt dies, wird dies zu einem geopolitischen Gamechanger. Schnellere Entscheidungen, eine einheitliche Außenpolitik und eine geringere Erpressbarkeit durch einzelne Mitglieder wären die Folge.
Das Hauptproblem der EU
Derzeit erfordern Entscheidungen der EU zu Außenpolitik, Sanktionen oder Erweiterung Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten. Ein Land kann alle anderen blockieren.
Zwischen 2016 und 2022 nutzten die Mitgliedstaaten ihr Veto mindestens 30 Mal bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen – das sind nur die öffentlich dokumentierten Fälle. Informelle Vetos und Hinterzimmerabsprachen dürften die Zahl deutlich erhöhen.
Ungarn allein brachte von 2011 bis 2025 19 der 46 EU-Vetos ein – mehr als doppelt so viele wie der nächstfolgende Mitgliedstaat.
Orbán blockierte unter anderem:
- das 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehen
- das 20. Sanktionspaket gegen Russland
- die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine
- sowie regelmäßig interne EU-Diskussionen durch Weitergabe an Moskau
Über ein Jahr lang konnte sich die EU nicht zu einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine durchringen, weil Orbán sich weigerte.
Veto als politisches Druckmittel
Die Vetonutzung verkam zunehmend zum politischen Hebel für unzusammenhängende Ziele:
- Freischaltung von EU-Mitteln
- Mobilisierung von Wählern im Inland
- Erzwingen von Zugeständnissen ohne Bezug zur eigentlichen Entscheidung
Der Vorschlag: Qualifizierte Mehrheit
Der Vorschlag von von der Leyen zielt darauf ab, zur qualifizierten Mehrheit (Qualified Majority Voting, QMV) überzugehen.
Dann würde es ausreichen, wenn 15 Mitgliedstaaten zustimmen – vorausgesetzt, sie repräsentieren 65 % der EU-Bevölkerung.
Die Passerelle-Klausel
Der Mechanismus existiert bereits: die sogenannte Passerelle-Klausel, eingeführt im Jahr 2009. Sie erlaubt es der EU, Abstimmungsregeln zu ändern, ohne die Verträge vollständig neu zu schreiben.
Der Haken: Auch hierfür ist Einstimmigkeit erforderlich. Alle 27 Staaten müssen zustimmen, um die Einstimmigkeit abzuschaffen.
Deshalb wurde die Klausel bislang nie genutzt – zuletzt blockiert durch ein Veto Orbáns im Jahr 2018.
Neue politische Lage
Mit dem Machtwechsel in Ungarn könnte sich dies ändern. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich und kündigte an, Ungarn zurück in die europäische Gemeinschaft zu führen.
Er gehört wie von der Leyen der christdemokratischen Parteienfamilie an. Sein dritter Auslandsbesuch wird Brüssel gelten.
Von der Leyen reagierte schnell auf diese neue Situation. Ihre Wortwahl („Momentum“) unterstreicht die Dringlichkeit – das Zeitfenster könnte sich rasch wieder schließen.
Warum QMV ein Gamechanger wäre
Das seit Dezember 2025 blockierte 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine könnte zeitnah freigegeben werden, sobald das Veto aufgehoben ist und QMV greift.
Auch Sanktionspakete gegen Russland, die bisher Monate dauerten, könnten dann innerhalb weniger Tage beschlossen werden – ohne politische Zugeständnisse an Blockierer.
Bereits in der Vergangenheit blockierten einzelne Staaten EU-Erklärungen:
- Griechenland und Ungarn verhinderten 2017 und 2021 Stellungnahmen zu China
Unter QMV könnten solche Blockaden überstimmt werden, sofern genügend Staaten zustimmen.
Unterstützung wächst
Eine Unterstützergruppe für die Ausweitung von QMV umfasst bereits 12 Mitgliedstaaten, darunter:
- Deutschland
- Frankreich
- Italien
- Belgien
- Luxemburg
- Niederlande
- Rumänien
- Slowenien
- Spanien
Damit liegt sie nicht weit unter der notwendigen Schwelle von 15 Staaten.
Der Abgang Orbáns könnte die politische Kalkulation der noch Unentschlossenen entscheidend verändern.
