Sollte die AfD verboten werden?

Seit einigen Jahren schon beschäftigt mich, wie viele andere auch, dieser Gedanke. Doch bis vor einigen Wochen kam ich immer zu dem Ergebnis, dass dieses Problem demokratisch gelöst werden soll.

Die AfD hat in den letzten Jahren eigentlich genug Gründe geliefert, sie nicht zu wählen.

Dennoch liegt diese Ansammlung von Reichsbürgern (zu der ich inzwischen auch Frau Weidel nach ihrer Äußerung, dass Deutschland keine Verfassung habe, zähle), Holocaustleugnern und Politikern, die nachweislich vom Ausland unterstützt werden, bundesweit bei etwa 18,4 Prozent und würde die AfD zur zweitstärksten Kraft im Bundestag machen.

Alles, was unter 20 Prozent liegt, könnte unsere Demokratie gut verkraften, solange nicht weitere verfassungsfeindliche Parteien die 5-Prozent-Hürde überspringen. Doch bereits mit ihrem übersichtlichen Wahlerfolg hat die AfD die Stimmung im Land verändert und zwingt Diskussionen auf, die unnötig sind, weil sie von wirklichen Problemen ablenken und somit Lösungen  verhindern.

So schreibt die AfD auf ihrer Homepage: Wenn Gas und Öl, Kohle und Kernkraft verwendet werden, sinken die Kosten für Strom und Energie.

Dabei verschweigt die AfD, dass die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – am 15. April 2023 endgültig abgeschaltet wurden, auch weil die maximale Laufzeit erreicht wurde und die Atomkraftwerke Sicherheitsmängel aufwiesen. Der Bau eines neuen Kraftwerkes mit der Leistung von Isar 2 würde geschätzt 7–13 Mrd. Euro kosten.

Diese Kosten wurden, nebenbei bemerkt, nie auf den Strompreis angerechnet, sondern bei deren Bau noch von Steuergeldern bezahlt. Wirklich billig war Atomstrom nie, zumal bis heute kein sicheres Endlager für den Atommüll gefunden wurde.

Für dieses Problem bietet die AfD, wie eigentlich immer, wenn es kompliziert wird, keine Lösung an. In einer Zeit, in der der Wähler intellektuell von Tik-Tok geschwächt nur noch die Überschriften liest und unreflektiert nachplappert, reicht das vollkommen aus, wie die Wahl in den USA uns so beeindruckend bewies.

Dabei gibt es Probleme genug, die es zu lösen gilt. Fachkräftemangel, zu geringe Löhne, geringe Renten, ein reformbedürftiges Schulsystem, in dem immer weniger Studenten sich einen akademischen Abschluss leisten können. Doch dies wäre natürlich kein Grund, die AfD zu verbieten, denn schlechte Politiker und Politik gab es schon immer im Bundestag.

Viel schwerwiegender ist da die Liste vom Verein „Politische Schönheit“, auf deren Seite eine ansehnliche Liste mit 2388 Äußerungen von leitenden Mitgliedern der AFD zu finden ist, die deren Demokratiefeindlichkeit und ihre Sympathie für die NS-Regierung beweist. 

Ich weiß, dass man Hitler-Vergleiche nicht ziehen soll, um die Gräueltaten seines Regimes nicht zu relativieren. Man darf aber vielleicht dennoch darauf hinweisen, dass der Wahlkämpfer Hitler nie von einem Genozid sprach. Auch nach 1933 wurde die Endlösung nicht öffentlich erwähnt. Wenn ein Wolfgang Gedeon, der allerdings inzwischen aus der AFD ausgeschlossen wurde, in seinem Buch schreibt „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“, hätte dies auch aus der Feder eines Hitler stammen können. Mirko Welsch schrieb in einem Facebook-Post: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Eigentlich schlimmer als Hitler, denn hier weiß der Leser, was mit Buchenwald gemeint ist. Ironischerweise ist Herr Welsch aus der AfD ausgetreten, mit der Begründung: Wenn Homosexuelle sich noch zur Partei bekennen, müsse er an deren gesunden Menschenverstand zweifeln.

Ausgrenzen ja, aber bitte die Anderen.

Dieses Zitat von Höcke spricht jedenfalls für sich selbst: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“

Einem normal denkenden Menschen sollte bei geschätzten 35–40 Millionen Opfern in Europa des von Hitler ausgelösten Zweiten Weltkrieges schwer sein, etwas Erwähnenswertes „Weißes“ zu finden.

Da mit Fakten vielen Wählern nicht beizukommen ist, weil einfache Antworten und Lösungen zu attraktiv zu sein scheinen, sollte die Demokratie endlich Zähne zeigen und das Verbot einer staatsfeindlichen Lügenpartei mit Hang zum Nationalsozialismus in die Wege leiten.

Unter dem Motto „Zerstöre den Wahlkampf der AfD!“ hat das Zentrum für Politische Schönheit eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Ziel dieser Aktion war der Erwerb eines alten Justizbusses, mit dem Auftritte der AfD gezielt gestört werden sollen.

Ich finde die Idee lustig – hat aber nur den Nachteil, dass die AfD genau solche Störaktionen nutzen wird, um sich als Opfer der Linken und der etablierten Parteien zu gerieren.

Dementsprechend wünsche ich mir von allen anderen Parteien einen faktenbasierten Wahlkampf. Keine Lügen, nur ungeschönte Wahrheiten, damit sie sich von dem Wahlkampf der AfD abgrenzen können. Danach sollte, jenachdem, wie sich die AfD im Wahlkampf äußert, über ein Parteiverbot offen diskutiert und dieses gegebenenfalls auch auf den Weg gebracht werden. Unsere Demokratie und das gute Grundgesetz sind es wert, verteidigt zu werden. Es gibt kein Recht darauf, Lügen zu verbreiten.

Ich wünsche allen Besuchern, Freunden und Familienangehörigen ein wahlkampffreies Weihnachtsfest. Lasst es euch gutgehen und genießt die Zeit, bevor ihr euch Anfang 2025 gründlich informiert und das Kreuz an die richtige Stelle setzt, damit wir auch nächstes Jahr ein freies und friedliches Weihnachtsfest gemeinsam begehen können.